Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung der Rahmenordnung
(VV-RO)

Vom 24. Oktober 1995

(GVBl. S. 227)

A. Materielle Voraussetzungen für Ausnahmen
von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 4

1. Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 besteht, sind die europäischen Kirchen, die die Leuenberger Konkordie unterschrieben haben, sowie die Evangelischmethodistische Kirche, die Anglikanische Kirche und die Europäisch-Festländische Brüder-Unität in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Unter der Voraussetzung, daß für die zu besetzende Funktion Lehrunterschiede nicht wesentlich ins Gewicht fallen (§ 4 Abs. 1 Satz 2), können auch Mitglieder anderer christlicher Kirchen im Ausnahmefall eingestellt werden.
   1. 1 Hierunter fallen zunächst Bewerber/innen der Kirchen, die als Vollmitglieder in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) zusammengeschlossen sind (siehe Anlage 1).
      2 In Kindertagesstätten können Bewerber/innen von Gemeinden, die dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland – insbesondere den Baptistengemeinden – angehören, eingestellt werden, wenn sie sich verpflichten, im Rahmen ihrer Arbeit das evangelische Taufverständnis zu akzeptieren.
   2. Bei Bewerber/innen von Gemeinschaften, die lediglich mit Gaststatus der ACK (siehe Anlage) oder sonstigen freikirchlichen Gemeinden angehören, muß im Einzelfall geprüft werden, ob eine Ausnahme möglich ist (zum Verfahren siehe Abschnitt B Nr. 3).
3. 1 Bewerber/innen, die keiner christlichen Kirche angehören (§ 4 Abs. 3), dürfen im Wege der Ausnahmeregelung nur angestellt werden, für die in Satz 1 umschriebenen Arbeitsfelder (z.B. für Küche, Hausmeisterdienst, Reinigungsdienst sowie nachgeordnete Tätigkeiten in der Verwaltung).
   2 Der in Absatz 3 Satz 2 vorgesehene Fall, daß ohne die Einstellung von Nicht-Christen die Aufrechterhaltung des Dienstes nicht möglich wäre, setzt voraus, daß mehrere Stellen z.B. einer Sozialstation unbesetzt sind und dadurch die Aufrechterhaltung des Betriebes der Einrichtung in Frage steht.
   3 Die Einstellung von Nicht-Christen für eine erzieherische Tätigkeit in evangelischen Kindertagesstätten ist ausgeschlossen (denkbarer Ausnahmefall z.B. Modellgruppe für muslimische Kinder, § 4 Abs. 6).
4. Loyalitätserklärung: Mitglieder anderer christlicher Kirchen sowie Nicht-Christen müssen in einer Erklärung (Anlage 2) bestätigen, daß sie die Grundsätze des evangelischen Bekenntnisses respektieren und sich loyal gegenüber der evangelischen Kirche verhalten (§ 4 Abs. 4).

B. Verfahren für die nach § 5 erforderliche Einwilligung des
Evangelischen Oberkirchenrates

1. Für Einstellungen von Bewerber/innen der unter Abschnitt A Nr. 1 aufgeführten Kirchen bedarf es aufgrund der Gleichstellung keiner Einwilligung.
2. Allgemein erteilt wird die Einwilligung (mit Ausnahme von Leitungsfunktionen)
   • für den Bereich der Kindertagesstätten, der Gemeindekrankenpflege, der Nachbarschaftshilfe, der stationären Altenpflege sowie der sonstigen kirchlichen Sozialarbeit,
   • für den Wirtschafts- und Verwaltungsdienst,
   für Bewerber/innen, die einer der folgenden Mitgliedskirchen der ACK angehören:

   1. Evangelisch-Lutherische Kirche in Baden,
   2. dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland (für den Bereich Kindertagesstätten mit der sich aus Abschnitt a Nr. 2 Buchst. a ergebenden Einschränkung),
   3. der Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland,
   4. der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK),
   5. der Evangelisch-reformierten Kirche in Niedersachsen,
   6. der römisch-katholischen Kirche,
   7. dem Katholischen Bistum der Altkatholiken in Deutschland.
3. Anträge auf Einwilligung zu einer Ausnahme von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft sind jeweils vor der Entscheidung über die Einstellung dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen bei Bewerber/innen

   1. die keiner christlichen Religionsgemeinschaft angehören,
   2. die für Leitungsaufgaben vorgesehen sind,
   3. die Mitglieder einer sonstigen in der ACK zusammengeschlossenen Kirche sind (soweit nicht die allgemeine Einwilligung nach Abschnitt B Nr. 2 erteilt ist),
   4. von Kirchen und Gemeinschaften, die in der ACK lediglich Gaststatus haben,
   5. von Kirchen und Gemeinschaften, die nicht an der ACK beteiligt sind.

C. Inkrafttreten

Anlage 1

1. Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) sind:

   1. Die Evangelische Kirche in Deutschland,
   2. die römisch-katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz),
   3. die Griechisch-Orthodoxe Metropolie in Deutschland,
   4. das Katholische Bistum der Altkatholiken in Deutschland,
   5. der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland,
   6. die Evangelisch-Methodistische Kirche,
   7. die Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland,
   8. die Europäisch-Festländische Brüder-Unität (Hermhuter Brüdergemeinde),
   9. Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland,
   10. die Evangelisch-Altrefomierte Kirche in Niedersachsen,
   11. die Heilsarmee in Deutschland,
   12. die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK),
   13. die Russische Orthodoxe Kirche von Berlin und Deutschland,
   14. die Koptische Orthodoxe Kirche.
2. Mit Gaststatus sind aufgenommen:

   1. Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland,
   2. Christlicher Gemeinschaftsverband Mülheim/Ruhr GmbH,
   3. Apostelamt Jesu Christ (nicht in der ACK Baden-Württemberg),
   4. Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten (nicht in der ACK Baden-Württemberg).

Anlage 2

Erklärung