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Kirchliches Gesetz zur Erprobung neuer Zuständigkeiten für die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 18. April 2008 (GVBl. S. 120)

Die Landessynode hat gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81) mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
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§ 1
Ziel der Erprobung

1 In Abweichung von Artikel 104 GO sollen neue Zuständigkeiten im Bereich der Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden erprobt werden. 2 Ziele der Erprobung sind der Abbau von Doppelstrukturen innerhalb der Evangelischen Kirchen in Deutschland sowie die Stärkung der EKD als Kompetenzzentrum für kirchliche Verwaltungen.
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§ 2
Prüfungszuständigkeit

Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes, wie sie im RPAG niedergelegt sind, werden vom Evangelischen Oberkirchenrat folgendermaßen wahrgenommen:
  1. Die Prüfung der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke, deren Zusammenschlüsse und Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 RPAG) erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat.
  2. Der Evangelische Oberkirchenrat wird beauftragt und ermächtigt, die Prüfung der Landeskirche und ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RPAG) durch vertragliche Regelung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland dem Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu übertragen.
  3. 1 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, die Prüfung unselbstständiger diakonischer Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 2. Alt. RPAG) durch vertragliche Regelung der Treuhandstelle des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. zu übertragen. 2 Der Abschluss des Vertrages bedarf der Zustimmung des Landeskirchenrats in synodaler Besetzung.
  4. 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtungen, die ihm die Rechnungsprüfung übertragen (§ 2 Abs. 2 1. Alt. RPAG), selbst prüfen oder ihre Prüfung dem Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann rechtlich selbstständige diakonische Einrichtungen, die ihm die Rechnungsprüfung übertragen (§ 2 Abs. 2 2. Alt. RPAG), selbst prüfen oder ihre Prüfung der Treuhandstelle des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. übertragen.
  5. Der Evangelische Oberkirchenrat kann bei den Prüfungen kirchlicher Einrichtungen durch staatliche oder sonstige Prüfungsstellen selbst mitwirken oder die Mitwirkung dem Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.
  6. 1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist berechtigt, Stellen außerhalb der kirchlichen Verwaltung selbst zu prüfen, sofern diese Mittel von den Kirchenbezirken oder den Kirchengemeinden erhalten. 2 Er ist berechtigt, die Prüfung von Stellen außerhalb der kirchlichen Verwaltung, die Mittel von der Landeskirche erhalten, dem Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu übertragen. 3 Gleiches gilt, wenn Stellen Mittel oder Vermögensgegenstände der Kirchenbezirke oder Kirchengemeinden bzw. der Landeskirche verwalten. 4 Die Prüfung erstreckt sich auf die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Mittel.
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§ 3
Prüferinnen und Prüfer

( 1 ) 1 Die Prüferinnen und Prüfer sind Mitarbeitende der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Sie werden durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung mit der Prüfungsaufgabe betraut. 3 Eine Entpflichtung von der Prüfungsaufgabe kann nur mit Zustimmung des Landeskirchenrats in synodaler Besetzung mit zwei Drittel Mitgliedermehrheit erfolgen.
( 2 ) Prüferinnen und Prüfer dürfen nicht der Leitung der Landeskirche und keinem kirchenleitenden Organ ihres Prüfungsbereichs angehören.
( 3 ) Den Prüferinnen und Prüfern dürfen keine Weisungen erteilt werden, die das Ergebnis der Prüfung betreffen.
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§ 4
Allgemeine Bestimmungen

Soweit in diesem Gesetz keine entgegenstehenden Regelungen getroffen sind, sind die Bestimmungen des RPAG sinngemäß anzuwenden.
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§ 5
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.