₁Disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 DG.EKD ist der Evangelische Oberkirchenrat. ₂Für Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats ist disziplinaraufsichtführende Stelle der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung. ₃Dieser benennt zur Verfahrensführung eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten, die bzw. der das Verfahren betreibt, dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung berichtet und die erforderlichen Entscheidungen des Landeskirchenrats in synodaler Besetzung einholt.

(1) Die Evangelische Landeskirche in Baden bildet gemeinsam mit der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 DG.EKD als Disziplinargericht des ersten Rechtszugs eine gemeinsame Disziplinarkammer Baden-Pfalz.¹#

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der gemeinsamen Disziplinarkammer Baden-Pfalz werden vom Landeskirchenrat im Einvernehmen mit der nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zuständigen Stelle berufen.²#

Das Begnadigungsrecht gemäß § 84 DG.EKD wird von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof ausgeübt.

(1) Dieses kirchliche Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Ausführungsgesetz - AG DG.EKD) vom 17. Oktober 1996 (GVBl. S. 169) außer Kraft.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vorläufigen Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden amtierenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden gelten für den Rest ihrer laufenden Amtszeit als einvernehmlich berufene Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der gemeinsamen Disziplinarkammer Baden-Pfalz.³#