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Rechtsverordnungen

Nr. 33Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und der Laufbahnverordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 13. Januar 2026
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Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund von § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 8, § 3 und § 4 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (GVBl., Nr. 32, S. 98), und aufgrund von Artikel 2 § 1a des Kirchlichen Gesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 29. April 2006 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert 26. April 2023 (GVBl., Nr. 56, S. 108) folgende Rechtsverordnung:
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Artikel 1
Änderung der Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD

Die Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 3. Mai 2016 (GVBl. S. 115) wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 A. a) und b) werden wie folgt formuliert:
„a) Laufbahn des mittleren Dienstes:
  1. Kirchenverwaltungshauptsekretärin / -sekretär: A 8
  2. Kirchenamtsinspektorin / -inspektor: A 9
  3. Erste / r Kirchenamtsinspektorin / -inspektor: A 10
b) Laufbahn des gehobenen Dienstes:
  1. Kirchenverwaltungsoberinspektorin / -inspektor: A 10
  2. Kirchenamtfrau / -mann: A 11
  3. Kirchenamtsrätin / -rat: A 12
  4. Kirchenoberamtsrätin / -rat: A 13“.
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Artikel 2
Änderung der Laufbahnverordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Die Laufbahnverordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 14. November 2017 (GVBl. 2018, S. 3), zuletzt geändert am 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27), wird wie folgt geändert:
  1. In § 12 Abs. 2 wird Satz 3 gestrichen.
  2. § 13 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
    „Bei der zweiten Beförderung wird in diesen Fällen die Wartezeit um ein Jahr verkürzt.“
  3. In § 19 Abs. 6 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
  4. § 20 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
    „(1) Die regelmäßigen Wartezeiten betragen
    1. In der Laufbahn des mittleren Dienstes von
      A8 nach A9: 2 Jahre,
      A9 nach A10: 3 Jahre.
    2. In der Laufbahn des gehobenen Dienstes von
      A10 nach A11: 2 Jahre,
      A11 nach A12: 3 Jahre,
      A12 nach A13: 3 Jahre.
    3. In der Laufbahn des höheren Dienstes von
      A13 nach A14: 2 Jahre,
      A14 nach A15: 3 Jahre,
      A15 nach A16: 3 Jahre.
    Die Wartezeiten rechnen ab
    1. der Einstellung,
    2. der letzten Beförderung.“
  5. § 20 Abs. 4 wird gestrichen.
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Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Karlsruhe, den 13. Januar 2026
Der Evangelische Oberkirchenrat
Prof. Dr. Heike Springhart
Landesbischöfin

Nr. 34Rechtsverordnung zur Änderung
der Rechtsverordnung des Landeskirchenrates
zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes
zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD

Vom 21. Januar 2026

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Der Landeskirchenrat erlässt nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG-EKD) vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (GVBl., Nr. 32, S. 98) folgende Rechtsverordnung:
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Artikel 1
Änderung der Besoldungsrechtsverordnung - LKR

Die Rechtsverordnung des Landeskirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (Besoldungsrechtsverordnung - LKR - BesRVO-LKR) vom 11. Mai 2016 (GVBl. S. 110), zuletzt geändert am 26. November 2025 (GVBl., Nr. 10, S. 28) wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach Absatz 8 folgender Absatz 9 eingefügt:
„(9) Für die in § 1 Abs. 6 Nr. 4 AG-BVG-EKD genannten Funktionen wird für die Dauer der Wahrnehmung der betreffenden Funktion eine Funktionszulage im Unterschiedsbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe und der nächsthöheren Besoldungsgruppe höchstens bis zur Besoldungsgruppe B4 gewährt. Die Funktionszulage ist nicht ruhegehaltfähig.“

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Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. März 2026 in Kraft.
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Karlsruhe, den 22. Januar 2026
Der Landeskirchenrat
Prof. Dr. Heike Springhart
Landesbischöfin

Nr. 35Rechtsverordnung zur Änderung
der Rechtsverordnung zur Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Bretten-Bruchsal, der Rechtsverordnung zur Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Neckar-Kraichgau und der Rechtsverordnung zur Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Odenwald-Tauber

Vom 11. Februar 2026

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Der Landeskirchenrat erlässt nach § 33 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes über Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben von Leitungsorganen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Leitungs- und Wahlgesetz - LWG) vom 20. Oktober 2005 (GVBl. 2006, S. 33), zuletzt geändert am 10. April 2025 (GVBl., Nr. 57, S. 189), folgende Rechtsverordnung:
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Artikel 1
Änderung der Rechtsverordnung
über die Zusammensetzung der Bezirkssynode
des Evangelischen Kirchenbezirks Bretten-Bruchsal

Die Rechtsverordnung über die Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Bretten-Bruchsal vom 26. November 2025 (GVBl. 2026, Nr. 17, S. 46) wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 1 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Die gemeinsame Sitzung der Ältestenkreise ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Summe der vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder aller Ältestenkreise anwesend ist.“
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Artikel 2
Änderung der Rechtsverordnung
über die Zusammensetzung der Bezirkssynode
des Evangelischen Kirchenbezirks Neckar-Kraichgau

Die Rechtsverordnung über die Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Neckar-Kraichgau vom 26. November 2025 (GVBl. 2026, Nr. 28, S. 48) wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Die gemeinsame Sitzung der Ältestenkreise ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Summe der vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder aller Ältestenkreise anwesend ist.“
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Artikel 3
Änderung der Rechtsverordnung
über die Zusammensetzung der Bezirkssynode
des Evangelischen Kirchenbezirks Odenwald-Tauber

Die Rechtsverordnung über die Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Odenwald-Tauber vom 26. November 2025 (GVBl. 2026, Nr. 16, S. 44) wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Die gemeinsame Sitzung der Ältestenkreise ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Summe der vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder aller Ältestenkreise anwesend ist.“
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Artikel 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Karlsruhe, den 11. Februar 2026
Der Landeskirchenrat
Prof. Dr. Heike Springhart
Landesbischöfin
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Bekanntmachungen

Nr. 36Fürbitte für die 12. Tagung der 13. Landessynode
der Evangelischen Landeskirche in Baden
vom 21. bis 25. April 2026 in Bad Herrenalb

OKR: 03.02.2026
AZ: 1444-09-02
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Die 12. Tagung der 13. Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden findet in der Zeit vom 21. bis 25. April 2026 in Bad Herrenalb statt. Wir bitten unsere Gemeinden, die Landessynode in ihren Gottesdiensten am 19. April 2026 in ihre Fürbitte einzuschließen.

Nr. 37Sachversicherung

OKR: 29.01.2026
AZ: 52/3
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Die in der landeskirchlichen Gebäudewertdatei erfassten Gebäude sowie Um- und Neubauten sind gegen Elementarschäden über die landeskirchliche Gebäude- und Inventarversicherung abgesichert. Dabei müssen alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften sowie Obliegenheiten beachtet werden.
Beachten Sie hierzu auch die Merkblätter des VDS VdS Webshop - Sicherungsrichtlinien für Geschäfte und Betriebe
Leerstehende Gebäude stellen im Rahmen der landeskirchlichen Gebäude- und Inventarversicherung eine Gefahrerhöhung dar. Bei leerstehenden Gebäuden ist eine regelmäßige Begehung durchzuführen, damit entstandene Schäden bemerkt und behoben werden können. Fenster und Türen sind ordnungsgemäß zu verschließen. Trotz Leerstandes sind die gesetzlichen Pflichten (insbesondere die Verkehrssicherungspflicht) einzuhalten, um Schädigungen Dritter zu vermeiden. Dabei müssen alle gesetzlichen, behördlichen oder vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften beachtet werden. Unser Versicherer bittet, leerstehende Gebäude mithilfe des beigefügten Meldebogens - getrennt nach Objekt - an die landeskirchliche Versicherungsstelle zu melden.
Beachten Sie hierzu auch das Risikomerkblatt der Sparkassenversicherung
Für Rückfragen zum Versicherungsschutz steht lhnen die landeskirchliche Versicherungsstelle gerne zur Verftigung.
Frau Sabine Ratzel (sabine.ratzel@ekiba.de / Tel. 0721 9175-610)
Frau Susanne Fröhlich (susanne.froehlich@ekiba.de / Tel. 0721 9175-621)
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Stellenausschreibungen

Nr. 38Stellenausschreibungen

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I. Freie Stellen für Pfarrer*innen (w/m/d) (Link)
Pfarrstellen mit gemeindlichem Auftrag(Bewerbungsschluss: 07.04.2026)
- Kirchenbezirk Breisgau-Hochschwarzwald: Betberg-Seefelden (Kooperationsraum Markgräflerland 2)
- Kirchenbezirk Emmendingen: Kenzingen (Kooperationsraum Kenzingen/Malterdingen/Riegel-Endingen/Königschaffhausen-Leiselheim)
- Kirchenbezirk Hochrhein: Wehr und Öflingen (Kooperationsraum Hochrhein West)
- Kirchenbezirk Hochrhein: Wutachtal (Kooperationsraum 3)
- Kirchenbezirk Karlsruhe-Land: Friedrichstal (Kooperationsraum Stutensee-Weingarten)
- Kirchenbezirk Kraichgau (künftig Neckar-Kraichgau): Hilsbach-Weiler und Reihen (Kooperationsraum Kraichgau-Mitte)
- Kirchenbezirk Neckargemünd-Eberbach (künftig Neckar-Kraichgau): Stephanusgemeinde Neckargemünd (Kooperationsraum Elsenz-Nord)
- Kirchenbezirk Ortenau: Goldscheuer-Hohnhurst (Kooperationsraum Hanauerland)
- Kirchenbezirk Ortenau: Rheinau, Pfarrstelle II (Kooperationsraum Rheinau)
- Kirchenbezirk Villingen: Donaueschingen (Kooperationsraum Süd)
- Kirchenbezirk Wertheim (künftig Odenwald-Tauber): Nassig-Sonderriet, Sachsenhausen-Dörlesberg (Kooperationsraum Wertheim Nord)
Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag(Bewerbungsschluss: 07.04.2026)
- Stadtkirchenbezirk Karlsruhe: Klinikseelsorge, ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe
- Stadtkirchenbezirk Heidelberg: Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) und Universitätsgemeinde Heidelberg

Schuldekanatsstellen(Bewerbungsschluss: 24.03.2026)
- Schuldekanat Stadtkirchenbezirk: Karlsruhe
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II. Freie Stellen für Diakon*innen (w/m/d)(Link)(Bewerbungsschluss: 07.04.2026)
Stellen mit gemeindlichem Auftrag
- Kirchenbezirk Baden-Baden und Rastatt: Kooperationsraum Ost
Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag
- Stadtkirchenbezirk Mannheim: Klinikseelsorge, Universitätsmedizin und Brüderklinikum Julia Lanz (Diako und Theresienkrankenhaus)
- Stadtkirchenbezirk Mannheim: Klinikseelsorge mit Vernetzungsauftrag (50%)
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Herausgeber: Ev. Oberkirchenrat, Blumenstraße 1-7, 76133 Karlsruhe
Postfach 2269, 76010 Karlsruhe, Telefon 0721 9175 0
Erscheint (i. d. R.) einmal im Monat. Satz/Druck: Mediengestaltung/Hausdruckerei Ev. Oberkirchenrat in Karlsruhe.
wbv Kommunikation: Kirchenverwaltung LAW|PUBLISHER