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Bezeichnung:

130.125

Stand/Datum des Downloads:

19.06.2025

Kirchliches Gesetz über die Vereinigung der evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim Boxberg, Mosbach und Wertheim zum Evangelischen Kirchenbezirk Odenwald-Tauber (Vereinigungsgesetz Odenwald-Tauber – VG-OT)

Vom 10. April 2025 (GVBl., Nr. 59, S. 192)

Die Landessynode hat nach Artikel 33 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert 19. April 2024 (GVBl. S. 135, Nr. 70) das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Vereinigung von Kirchenbezirken

( 1 ) Die evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim werden mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zum Evangelischen Kirchenbezirk Odenwald-Tauber vereinigt.

( 2 ) Die von den evangelischen Kirchenbezirken Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim umfassten evangelischen Kirchengemeinden werden dem Evangelischen Kirchenbezirk Odenwald-Tauber zugeordnet.

( 3 ) 1 Die Bezirkssynode des neu errichteten Kirchenbezirks ist berechtigt, den mit diesem kirchlichen Gesetz eingeführten Namen für den Kirchenbezirk durch Beschluss zu verändern. 2 Die nachfolgenden Regelungen gelten unbeschadet einer Änderung des Namens des Kirchenbezirkes.

§ 2
Rechtsnachfolge

1 Der Evangelische Kirchenbezirk Odenwald-Tauber ist in allen Angelegenheiten Rechtsnachfolger der evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim. 2 Der Grundbesitz, das weitere Vermögen sowie die Rechte und Pflichten der evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim gehen mit der Vereinigung auf den Evangelischen Kirchenbezirk Odenwald-Tauber über.

§ 3
Besetzung der Ämter und Dienste

( 1 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane der bisherigen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim setzen ihre Ämter in einer gemeinsamen Zuständigkeit für den vereinigten Kirchenbezirk Odenwald-Tauber bis zum Ende ihrer Amtszeit fort. 2 Nach Eintritt der ersten von drei Personen in den Ruhestand bleiben zwei Dekanatsstellen erhalten.

( 2 ) Der Dienstauftrag der im Amt befindlichen Schuldekaninnen und Schuldekane erstreckt sich auf den vereinigten Kirchenbezirk Odenwald-Tauber.

( 3 ) 1 Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer sowie die Bezirksjugendpfarrerin oder der Bezirksjugendpfarrer werden nach der Vereinigung der Kirchenbezirke neu gewählt. 2 Bis dahin setzen die Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer sowie die Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer ihre Arbeit fort. 3 Für die laufende Amtszeit und die folgende Amtszeit der Bezirkssynode können zwei Bezirksdiakoniepfarrerinnen oder Bezirksdiakoniepfarrer gewählt werden. 4 Über die Aufgabenverteilung entscheidet der Bezirkskirchenrat.

§ 4
Haushalt

( 1 ) Für die Haushaltszeiträume ab dem 1. Januar 2026 ist ein Haushalt für den vereinigten Kirchenbezirk durch den Bezirkskirchenrat aufzustellen und durch die Bezirkssynode zu beschließen.

( 2 ) Die Berechnung der Finanzzuweisung an den vereinigten Kirchenbezirk erfolgt mit Wirkung für den 1. Januar 2026 in Anwendung der Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes.

§ 5
Zweckgebundene Zuweisungen

Der vereinigte Kirchenbezirk Odenwald-Tauber erhält als zweckgebundene Zuweisung für strukturbedingte Ausgaben nach § 22 i.V.m. § 14 Abs. 2 FAG einen Betrag von 30.000 Euro.

§ 6
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

( 2 ) Die Amtszeit der gewählten und berufenen Landessynodalen der evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten Landessynode.