In der Evangelischen Kirche in Pforzheim verkünden und leben wir die Liebe Christi.

Wir geben dieser Liebe Raum - sie ist offen für alle Menschen.

Wir nehmen wahr, dass sich die Gesellschaft immer weiter säkularisiert und sich dadurch unsere Rolle und Funktion als Kirche in der Welt und insbesondere auch in Pforzheim verändert. Umso wichtiger ist die Orientierung am eigentlichen Auftrag einer Kirche, die nicht um ihres Selbsterhalts willen existiert, sondern Licht für die Welt ist.

Wir schauen dabei auf die Menschen, zu denen uns Jesus Christus sendet, und die mit ihren Gaben die Liebe Christi leben wollen und wir orientieren uns an folgenden Leitsätzen:

Wir sind der Überzeugung, dass es neue Formen der Organisation von Kirche braucht, um den Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen, auch in Zukunft erfüllen zu können (Artikel 1 Abs. 2 GO). Als Evangelische Kirche in Pforzheim wollen wir darum eine veränderte Organisationsgestalt von Kirche erproben. Dazu organisieren wir uns konsequent als eine Gemeinde und arbeiten zukünftig themenorientiert. Unsere Organisation richtet sich nicht an körperschaftlich-strukturellen Begriffen aus, sondern folgt einer inhaltlich-thematischen Logik.

Damit erleichtern wir Menschen den Zugang zu kirchlichen Angeboten und geben der Vielfalt der Lebenssituationen ihren Raum.

Geschäftsführung und Verwaltung werden gebündelt, und Ehren- und Hauptamtlichen soll ermöglicht werden, ihre Gaben thematisch fokussiert für den Auftrag der Kirche einzusetzen.

Mutig und unverdrossen leben und verkünden wir auch in der zukünftigen Evangelischen Kirche in Pforzheim die Liebe Christi. Jesus Christus sendet uns in die Welt hinein und verspricht uns: Siehe, ich bin bei euch alle Tage, bis an der Welt Ende (Matthäus 28, 20).

Darauf vertrauen wir.

( 1 ) ₁Für die Organisation der inhaltlichen Arbeit, die Repräsentanz der Evangelischen Kirche in Pforzheim in der Öffentlichkeit, die Zuordnung der landeskirchlichen Beschäftigten sowie die aktive Beteiligung von Ehrenamtlichen werden auf Vorschlag des Stadtkirchenrates durch Beschluss der Stadtsynode Themenbereiche eingerichtet.

₂Zu Beginn der Erprobung werden Themenbereiche eingerichtet, die wie folgt benannt und veröffentlicht werden:

( 2 ) Über die Zuordnung der bisher bestehenden Arbeitsfelder zu den Themenbereichen und die genaue inhaltliche Abgrenzung zueinander und die Benennung der Themenbereiche entscheidet der Stadtkirchenrat.

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Pforzheim wird durch die Stadtsynode, den Stadtkirchenrat und die Personen in den Dekanatsämtern geleitet.

( 2 ) Die Stadtsynode wird im Rahmen der allgemeinen Kirchenwahlen gebildet, indem Mitglieder aus den Leitungsteams der Themenbereiche entsandt und Mitglieder von den Gemeindegliedern der Evangelischen Kirche in Pforzheim gewählt werden.

( 3 ) ₁Die Themenbereiche werden durch Leitungsteams geleitet. ₂Im Rahmen der durch den Stadtkirchenrat gegebenen strategisch-inhaltlichen Vorgaben tragen die Leitungsteams die operative Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der Erfüllung des kirchlichen Auftrags und Durchführung der dem jeweiligen Themenbereich zugeordneten kirchlichen Angebote.

( 4 ) Über die den Leitungsteams für ihre Arbeit zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, sowie die Handhabung der Verwaltung der finanziellen Mittel, wird durch die für die Budgetierung zuständigen Organe des Stadtkirchenbezirks entschieden.

( 5 ) Einzelheiten werden in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Stadtsynode und des Stadtkirchenrates geregelt (§ 40 Abs. 6 LWG).

( 6 ) ₁Der Stadtkirchenrat hat 2023 nach § 2 Abs. 1 Erprobungsgesetz Kooperationsräume beschlossen, auf der Ebene des Stadtkirchenbezirks einen einheitlichen Kooperationsraum einzurichten. ₂Weiterhin hat der Stadtkirchenrat durch Beschluss nach Artikel 15 Abs. 1 GO mit Wirkung zum 31. Dezember 2025 die Pfarrgemeinden aufgehoben. ₃Den Zeitpunkt des Beginns der Umsetzung der neuen Leitungsstruktur regelt § 13.

( 1 ) ₁Der Stadtkirchenrat beruft die ehrenamtlichen Mitglieder des jeweiligen Leitungsteams des Themenbereichs. ₂Es sollen mindestens fünf und höchstens acht Personen berufen werden. ₃Dabei soll gewährleistet sein, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Leitungsteams eine Mehrheit gegenüber den Mitgliedern der Dienstgruppe bilden.

( 2 ) ₁Für die ehrenamtlichen Mitglieder der Leitungsteams gilt § 32d Abs. 2 Satz 3 LWG entsprechend, wobei die Mehrheit der ehrenamtlichen Mitglieder eines Leitungsteams Gemeindeglieder sein sollen. ₂Die Regelungen über die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in der Stadtsynode und im Stadtkirchenrat sowie in Ausschüssen der Stadtsynode und des Stadtkirchenrates bleiben unberührt.

( 3 ) Für die ehrenamtlichen Mitglieder der Leitungsteams gelten § 3 Abs. 4 sowie § 6a bis § 6c LWG entsprechend.

( 4 ) ₁Für die Berufung nach Absatz 1 können beim Stadtkirchenrat Vorschläge eingebracht werden. ₂Diese können von Ältestenkreisen, von Mitgliedern der Stadtsynode, von einer Vollversammlung des Themenbereichs (§ 4) oder von Mitarbeitenden des jeweiligen Themenbereichs vorgelegt werden.

( 5 ) ₁Für die Berufungen nach Absatz 1 ist § 32a Abs. 4 LWG entsprechend anzuwenden. ₂Der Stadtkirchenrat ist verpflichtet, ehrenamtliche Personen, die dem Leitungsteam angehören, aber in ihrer Person die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach §§ 3 bis 4 LWG nicht erfüllen, nach § 32a Abs. 4 LWG aus dem Leitungsteam abzuberufen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine Entlassung aus dem Kirchenältestenamt rechtfertigen würde.

( 6 ) ₁Der Stadtkirchenrat beruft auf Vorschlag der dem Themenbereich zugeordneten Dienstgruppe (§ 5) mindestens zwei und höchstens vier Personen aus der Mitte der Dienstgruppe in das jeweilige Leitungsteam, darunter die Leitung der Dienstgruppe (§ 5 Abs. 4). ₂Die weiteren Mitglieder der Dienstgruppe können für Sitzungen der Leitungsgruppe beratend hinzugezogen werden, wenn der Besprechungsgegenstand dies erfordert.

( 7 ) ₁Eine Person kann nur in einem Leitungsteam Mitglied sein. ₂Die Berufungen nach Absätzen 1 und 6 erfolgen für eine Amtszeit von drei Jahren. ₃Sie erfolgen durch den zum Zeitpunkt der Berufungen amtierenden Stadtkirchenrat. ₄Die Berufungszeit bei der ersten Berufung wird so verlängert, dass die zweite Amtszeit mit der Konstituierung der Stadtsynode nach den allgemeinen Kirchenwahlen endet.

( 8 ) ₁Das Leitungsteam wählt eine Person in das Vorsitzendenamt. ₂Wird eine ehrenamtliche Person gewählt, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach §§ 3 bis 4 LWG erfüllen muss, übernimmt die Leitung der Dienstgruppe (§ 5 Abs. 4) die Stellvertretung. ₃Gleiches gilt im umgekehrten Fall.

( 1 ) ₁Die Leitungsteams der Themenbereiche führen für ihren jeweiligen Themenbereich öffentliche Vollversammlungen durch, die das jeweilige Leitungsteam bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berät. ₂Entsprechend der Regelungen zu Gemeindeversammlungen fassen die Vollversammlungen keine rechtlich bindenden Beschlüsse. ₃Teilnahmeberechtigt an den Vollversammlungen sind alle Menschen, die sich für das betreffende Thema einbringen möchten.

( 2 ) ₁Für die Arbeitsweise der Vollversammlungen sind die Regelungen über Gemeindeversammlungen entsprechend anwendbar. ₂Die Einladung kann durch das Leitungsteam oder den Stadtkirchenrat erfolgen. ₃Abstimmungsberechtigt sind alle anwesenden Personen.

( 1 ) Durch Beschluss des Stadtkirchenrates nach § 2 Abs. 6 ist ein Kooperationsraum gebildet, in dem eine einheitliche Dienstgruppe nach § 1 Abs. 2 Dienstgruppen-RVO (übergeordnete Dienstgruppe) besteht.

( 2 ) Die Stellen der Pfarrerinnen und Pfarrer, Diakoninnen und Diakone sowie Kantorinnen und Kantoren beziehen sich gemäß § 1 Nr. 3 KG-GV-StBes-RVO ab dem 1. September 2025 (§ 13) auf den Stadtkirchenbezirk.

( 3 ) ₁Die Mitglieder der übergeordneten Dienstgruppe (Absatz 1) werden durch Beschluss des Stadtkirchenrates im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan sowie im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat einer Dienstgruppe für einen Themenbereich zugeordnet. ₂Die Zuordnung kann jederzeit geändert werden. ₃Diese dem Themenbereich zugeordnete Dienstgruppe ist eine Untergliederung der übergeordneten Dienstgruppe (Absatz 1).

( 4 ) ₁Der Stadtkirchenrat bestimmt auf Vorschlag der Mitglieder der dem Themenbereich zugeordneten Dienstgruppe (Absatz 3) widerruflich eine Leitung der Dienstgruppe. ₂Diese übernimmt die in § 7 Abs. 3 Dienstgruppen-RVO genannten Aufgaben. ₃Sie hat fachliche Weisungsbefugnis gegenüber der für den Themenbereich eingesetzten Assistenzkraft.

( 5 ) Die Stellen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Diakoninnen und Diakone gelten als Stellen mit gemeindlichem Auftrag. §§ 7, 8, 9 und 11 KG-GV-StBes-RVO finden Anwendung.

( 1 ) ₁Für Personalentscheidungen hinsichtlich der Mitglieder der übergeordneten Dienstgruppe (§ 5 Abs. 1) wird ein Personalausschuss als ständiger beschließender Ausschuss des Stadtkirchenrates eingerichtet. ₂Der Personalausschuss nimmt die in § 4 Abs. 3 KG-GV-StBes-RVO genannten Aufgaben wahr, soweit in dieser Rechtsverordnung nicht Abweichendes geregelt ist. § 4 Absätze 8 und 9 KG-GV-StBes-RVO sind anzuwenden.

( 2 ) ₁Dem Personalausschuss gehören an:

₂Die Stellvertretung für den Fall der Verhinderung der in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen übernimmt die Schuldekanin oder der Schuldekan. ₃Die Stellvertretung im Fall der Verhinderung eines der in Satz 1 Nr. 3 genannten Mitglieder übernimmt eine ehrenamtliche Person, die der Stadtkirchenrat durch Beschluss bestimmt.

₄Den Vorsitz im Personalausschuss führt die in Satz 1 Nr. 1 genannte Person.

( 3 ) Der Personalausschuss berät Fragen der strategischen Stellenentwicklung sowie der Ressourcensteuerung der im Ressourcensteuerungsgesetz genannten Stellen und legt seine Ergebnisse dem Stadtkirchenrat vor.

( 4 ) ₁Der Personalausschuss legt dem Stadtkirchenrat für Zuordnungsentscheidungen nach § 5 Abs. 3 einen Vorschlag vor. ₂Er hört die Person, sowie das Leitungsteam und die Dienstgruppe des jeweiligen Themenbereichs zuvor an.

( 5 ) Dienstpläne für die Personen der den Themenbereichen zugeordneten Dienstgruppe werden von dieser im Benehmen mit dem jeweiligen Leitungsteam erstellt und vom Personalausschuss im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan genehmigt.

( 6 ) Die Entscheidung über die Zuordnung von Bezirksaufträgen obliegt dem Stadtkirchenrat.

( 7 ) Die Beteiligungsrechte des Stadtkirchenrates bei der Besetzung von Kantoratsstellen werden vom Personalausschuss wahrgenommen.

( 1 ) ₁Für Wahlen oder andere Entscheidungen im Besetzungsverfahren nach dem Stellenbesetzungsgesetz wird ein Wahlkörper gebildet, dem folgende Personen angehören:

₂Den Vorsitz führt die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannte Person.

( 2 ) ₁Der Wahlkörper erstellt den Ausschreibungstext der betreffenden Stelle im Benehmen mit dem Leitungsteam und legt diesen dem Stadtkirchenrat zur Zustimmung vor. ₂Der Stadtkirchenrat leitet den Ausschreibungstext dem Evangelischen Oberkirchenrat zu. ₃Der Wahlkörper kann in Abstimmung mit dem Leitungsteam vorsehen, dass zur Beratung der in den Ausschreibungstext aufzunehmenden Aspekte eine Vollversammlung (§ 4) oder ein anderes Beteiligungsformat durchgeführt wird.

( 3 ) Der Wahlkörper kann vorsehen, dass die Dienstgruppe des Themenbereichs in geeigneter Weise einbezogen wird.

( 4 ) ₁Die Herstellung des Benehmens bei Besetzungen nach § 12 Stellenbesetzungsgesetz erfolgt durch den Personalausschuss (§ 6). ₂Über den Verzicht auf eine Ausschreibung entscheidet der Stadtkirchenrat auf Vorschlag des Personalausschusses.

( 1 ) Die Stadtsynode besteht

( 2 ) ₁Die Stadtsynode wird im Rahmen des amtlichen Zeitplans der allgemeinen Kirchenwahlen für die nach den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes vorgesehene Amtszeit gebildet. ₂§ 10 Abs. 1 bleibt unberührt. ₃Für die Wahlen (§ 9) und die Benennungen (§ 10) legt der Stadtkirchenrat den Zeitplan in diesem Rahmen fest.

( 1 ) ₁Der Stadtkirchenrat richtet durch Beschluss Wahlbezirke für die Wahl von ehrenamtlichen Personen in die Stadtsynode ein. ₂Es sollen mindestens sieben und höchstens elf Wahlbezirke eingerichtet werden.²# ₃Die Zahl der für den einzelnen Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder der Stadtsynode orientiert sich an der Zahl der Gemeindeglieder des jeweiligen Wahlbezirkes. ₄Abzustellen ist auf die Zahl der Gemeindeglieder zum 1. Januar 2025, wobei eine Mindestzahl von zwei Personen je Wahlbezirk einzuhalten ist.³# ₅Die genaue Anzahl wird durch Beschluss des Stadtkirchenrates festgelegt.

( 2 ) ₁Der Stadtkirchenrat richtet zur Durchführung der Wahl durch Beschluss einen Wahlausschuss ein, der die Wahl für alle Wahlbezirke verantwortet und der aus mindestens drei und höchstens sieben Personen besteht. ₂Die Personen müssen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach §§ 3 bis 4 LWG erfüllen. ₃Der Wahlausschuss bereitet die Wahl vor und übernimmt die wahlvorbereitenden Funktionen, die nach dem Leitungs- und Wahlgesetz dem Ältestenkreis obliegen.

( 3 ) ₁Die Wahl erfolgt in Form einer allgemeinen Briefwahl. ₂Für die Aufstellung des Wahlvorschlages und das Wahlverfahren gelten, soweit in dieser Rechtsverordnung nicht anderes geregelt ist, die Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes.

₃Dies gilt insbesondere für

₄Der Stadtkirchenrat kann, soweit dies erforderlich ist, ergänzende Festlegungen treffen.

( 1 ) ₁Für jeden Themenbereich werden aus der Mitte des Leitungsteams vier Personen für eine Amtszeit von drei Jahren in die Stadtsynode entsandt. ₂Höchstens zwei Personen dürfen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5 LWG).

( 2 ) ₁Ehrenamtliche Mitglieder müssen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach §§ 3 bis 4 LWG erfüllen. ₂Diese werden durch das Leitungsteam überprüft. §§ 6a bis 6c LWG gelten entsprechend.

( 3 ) Die zu entsendenden Mitglieder werden von dem Leitungsteam durch Wahl (Art. 108 GO) bestimmt.

( 4 ) ₁Für die in Absatz 1 genannten Mitglieder werden zwei Personen des Leitungsteams als Stellvertretungen gewählt. ₂Höchstens eine Person darf im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5 LWG).

( 1 ) Der Stadtkirchenrat kann bis zu zehn Personen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach §§ 3 bis 4 LWG erfüllen, in die Stadtsynode berufen.

( 2 ) ₁Bei den Berufungen orientiert sich der Stadtkirchenrat im Wege einer Gesamtabwägung daran, Sorge dafür zu tragen, dass die Ergänzungen dazu beitragen, dass die Stadtsynode ausgewogen besetzt ist und die erforderlichen Kompetenzen eingebracht werden können. ₂Der Stadtkirchenrat berücksichtigt unter anderem,

( 1 ) Dem Stadtkirchenrat gehören an:

( 2 ) ₁Bei den Berufungen nach Absatz 1 Nummer 3 ist § 45 Abs. 2 LWG zu beachten. ₂Weiterhin soll der Stadtkirchenrat bei den Berufungen dafür Sorge tragen, dass für jeden Themenbereich eine Person des Leitungsteams vertreten ist; hierbei kann der Stadtkirchenrat auch Personen berufen, die nach Absatz 1 Nummer 2 zur Wahl standen.

( 1 ) ₁Die Einsetzung der Leitungsteams der Themenbereiche erfolgt mit Wirkung zum 1. September 2025.₂Gleiches gilt für die Zuordnung der Mitglieder der Dienstgruppe nach § 5 Abs. 3.

( 2 ) ₁Der Stadtkirchenrat beschließt über eine vorläufige Zuordnung der Mitglieder der Dienstgruppe zu den Themenbereichen mit Wirkung zum 1. Januar 2025. ₂Die zugeordneten Mitglieder der Dienstgruppe bereiten mit dem Stadtkirchenrat die Einsetzung der Leitungsteams nach Absatz 1 vor.

( 3 ) ₁Das Amt der Kirchenältesten ruht ab dem 1. September 2025 und endet zum 31. Dezember 2025. ₂Soweit für die Zeit nach dem 1. September 2025 Entscheidungen zu treffen sind, die die Pfarrgemeinen betreffen, werden diese von Bevollmächtigten getroffen, die der Stadtkirchenrat für die Pfarrgemeinde bestellt.

( 4 ) ₁Die Stadtsynode und der Stadtkirchenrat werden nach den Regelungen dieser Rechtsverordnung bis zum 30. April 2027 neu konstituiert. ₂Bis zur neuen Konstituierung verlängert sich die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bestehenden Stadtsynode und des Stadtkirchenrates gemäß § 7 Satz 3 ErpG-KoR. ₃Die im Frühjahr 2027 beginnende Amtszeit der neuen Stadtsynode und des neuen Stadtkirchenrates wird entsprechend verkürzt. ₄Der Stadtkirchenrat kann, wenn zwischen dem 1. September 2025 und der Neukonstituierung der Stadtsynode im Jahr 2027 von den Ältestenkreisen gewählte Mitglieder der Stadtsynode ausscheiden, die Stadtsynode durch Berufungen ehrenamtlicher Personen ergänzen.

( 1 ) ₁Der Stadtkirchenrat kann widerruflich Gemeindeglieder damit beauftragen, in ihrem Wohnortumfeld eine örtliche Präsenz für die Gemeindeglieder wahrzunehmen (örtliche Beauftragte). ₂Unter den örtlichen Beauftragten soll ein Mitglied der Stadtsynode sein, das die Tätigkeit der örtlichen Beauftragten koordiniert. ₃Die örtlichen Beauftragten haben folgende Aufgaben:

( 2 ) ₁Die örtlich Beauftragten arbeiten mit den Leitungsteams der Themenbereiche konstruktiv zusammen. ₂Die Wahrnehmung der Aufgaben der Themenbereiche haben Vorrang vor wohnortbezogenen Anliegen, die gegenüber den örtlichen Beauftragten von den Gemeindegliedern geltend gemacht werden. ₃Entstehen in der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Beauftragten und den Leitungsteams der Themenbereiche unterschiedliche Vorstellungen, entscheidet der Stadtkirchenrat.

( 3 ) Das beauftragte Mitglied der Stadtsynode koordiniert die Tätigkeit der jeweiligen örtlich Beauftragten und sorgt für die Kommunikation und Abstimmung zum Stadtkirchenrat, der Stadtsynode und den Leitungsteams der Themenbereiche.

( 4 ) ₁Die Leitungsteams der Themenbereiche können den örtlichen Beauftragten, soweit Kosten für die Wahrnehmung von Aufgaben anfallen, die Kostenübernahme zu Lasten des Budgets des Themenbereiches zusagen. ₂Die Abwicklung von Kostenerstattungen regelt der Vorstand des Stadtkirchenrat. ₃Dieser kann für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben ergänzende Mittel zusagen.

( 5 ) ₁Die örtlichen Beauftragten können Gemeindeglieder im Wohnortumfeld zur Unterstützung ihrer Aufgaben und Aktivitäten hinzuziehen. ₂Die örtlichen Beauftragten organisieren die Zusammenarbeit am Wohnortumfeld in eigener Verantwortung.

( 6 ) ₁Für den Widerruf der Beauftragung nach Absatz 1 gilt § 32a Absatz 4 Sätze 2 und 3 LWG entsprechend. ₂Die Mitgliedschaft der Person in der Stadtsynode wird von dem Widerruf nicht berührt.

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2025 in Kraft.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung tritt außer Kraft, wenn das Kirchliche Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 104) außer Kraft tritt.